Das deutsche Narrenschiff · Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuellen und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinieren by Braunschweig Christoph

Autor:Braunschweig, Christoph [Braunschweig, Christoph]
Die sprache: deu
Format: epub
Tags: Sachbuch
ISBN: 9783898799096
Herausgeber: FinanzBuch Verlag
veröffentlicht: 2015-03-09T00:00:00+00:00

XIII Eurokrise und Köhler-Rücktritt

Manchmal erwischt es offenbar sogar einen Bundespräsidenten, wenn es um das gestörte Verhältnis zwischen dem Staat und seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürgern bzw. dem Wohl seiner Bürger geht.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein so pflichtbewusster Mensch wie Bundespräsident a. D. Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident wegen der offensichtlich unsinnigen und geradezu lächerlichen Unterstellung, dass er ein Befürworter von Handelskriegen sei, niedergelegt hat. Auch wird es ihn wohl nicht überrascht haben, dass ein Politiker wie Jürgen Trittin »mangelnden Respekt« vor seinem Amt zeigte. Wenn man jedoch über die Rücktrittsmotive von Horst Köhler spekuliert, kann man ein Motiv nicht unerwähnt lassen, das man als durchaus nachvollziehbar und damit noch am ehesten zutreffend bezeichnen kann: Köhler war als Finanzstaatssekretär wesentlich an der Ausgestaltung des Maastricht-Vertrages beteiligt. Auf ihn und Hans Tietmeyer (früherer Bundesbankpräsident) war das Bestehen auf der No-Bail-out-Klausel im Maastricht-Vertrag zurückzuführen, die eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Euroländer ausschloss. Horst Köhler nach Abschluss des Maastricht-Vertrages im April 1992:

»Es gibt eine No-Bail-out Rule. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedsstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen … Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.«

Das Zitat von Köhler ist dem Buch Rettet unser Geld von Hans-Olaf Henkel entnommen. Henkel hatte 2010 in einer ARD-Talkrunde mit Sandra Maischberger wohl als Erster die Vermutung ausgesprochen, dass der Rücktritt von Horst Köhler mit der von ihm unter Zeitdruck verlangten Unterschrift unter das Rettungspaket zusammenhängen könnte.

Diese von Horst Köhler durchgesetzte No-Bail-out-Klausel, von der Köhler mit Sicherheit klar erkannt hatte, dass ihre Einhaltung für das Nichtauseinanderfallen Europas notwendig ist, wurde an dem Wochenende des 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel auf Druck Frankreichs abgeschafft. Der Rettungsschirm über 147,6 Milliarden Euro wurde in einem Hauruckverfahren am 21. Mai vormittags durch den Bundestag und nachmittags durch den Bundesrat gejagt. Köhler wurde quasi gezwungen, das Gesetz am 22. Mai zu unterzeichnen, ohne dass er vorher die Möglichkeit einer ernsthaften Prüfung gehabt hätte.

Horst Köhler hat sich in der Tat bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nie unter Zeitdruck setzen lassen und hat sich für diese Prüfungen durch die Juristen des Bundespräsidialamtes immer viel Zeit genommen. Zu einer so schnellen Unterschrift, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn nötigte, wäre er unter normalen Umständen sicher nicht bereit gewesen. Diese Nötigung brachte Köhler in eine Zwangslage: Eine Unterschrift und damit ein Inkrafttreten des Rettungsschirms wäre ein Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Maastricht-Vertrages und würde für Deutschland und Europa fatale Folgen haben. Dies hat er im Unterschied zur Bundesregierung offensichtlich vorausgesehen.

Eine Verweigerung der Unterschrift hätte dagegen eine Staatskrise ausgelöst, denn der in Brüssel ausgehandelte Rettungsschirm wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. In dieser Zwangslage blieb ihm wohl nur der Rücktritt. Ein Mann mit dem Charakter und der Weitsicht Köhlers hat wohl gar nicht anders handeln können. Es passt auch zu seinem Charakter, dass er selbstlos eine nicht so recht nachvollziehbare Begründung für seinen Rücktritt angab, um eine Beschädigung der Bundesregierung und des Parlamentes zu vermeiden.

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